Für den fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern und Werknutzern.

Das Internet übernimmt für immer mehr Menschen die Rolle, die bisher klassische Medien inne hatten und wird zum Leitmedium.

Es ist dabei nicht nur Informationsquelle, sondern auch Arbeitsplatz und sozialer Raum. Es ist damit für eine große, stetig wachsende Zahl von Menschen ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil ihres Lebens.

Niemand käme beispielsweise auf die Idee, einem Kaufhausdieb als Sanktion den Zugang zu Zeitungen oder dem Fernsehen zu verbieten.

Genauso absurd ist die Idee, im Falle von Urheberrechtsverletzungen, zeitweise Internetsperren zu verhängen. Der hierin liegende massive Grundrechtseingriff erscheint spätestens unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit evident verfassungswidrig.

Die bestehende Rechtslage sieht derzeit hinreichende zivil- als auch strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten für Urheberrechtsverletzungen vor.

Individuelle Netzsperren sind darüber hinaus technisch und praktisch nicht durchsetzbar – beispielhaft aus den folgenden Gründen:

– Die Sperrung des Internetzugangs kann einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufs- und Forschungsfreiheit darstellen.

– Mit zunehmender Anzahl von Smartphones und Tablet-Computern gehört es zur Lebensrealität, dass vielen Menschen mehr als ein Internetzugang zur Verfügung steht.

– Ein entsprechender Sperrmechanismus bei Providern existiert nicht und wäre zudem leicht zu umgehen.

– Gerade stationäre Internetzugänge werden typischerweise von mehreren Personen, z.B. einer Familie oder Wohngemeinschaft, genutzt.

Netzsperren sind für uns kein Mittel zur Rechtsdurchsetzung.